Bei der Europawahl am 9. Juni geht es um nicht weniger als die demokratische Verfasstheit der EU und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
Um Bürger*innen bei ihrer Wahlentscheidung zu unterstützen, hat der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR), in dem auch die Bodensee-Stiftung organisiert ist, eine Analyse der Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke, BSW und AfD veröffentlicht. Betrachtet werden die Programme in Hinblick auf nachhaltigen Klimaschutz, Natur-, Tier- und Artenschutz sowie die sozial-ökologische Transformation von Industrie, Wirtschaft und Landwirtschaft inklusive deren Finanzierung. Deutlich wird: Wer Klima-, Natur- und Umweltschutz wählen will, hat mehrere Parteien zur Auswahl. Aber die Unterschiede sind groß.
Website gibt Orientierungshilfen
Die Basis der Analyse sind die Europawahlforderungen des DNR und weiterer Umweltverbände. Beide sind Teil der Kampagne #natürlichwählen. Mit der Kampagnenseite www.natuerlichwaehlen.eu legt der DNR eine Orientierungshilfe für Wähler*innen vor, die sich für ein nachhaltiges und umweltverträgliches Europa interessieren. Neben der neuen Wahlprogrammanalyse befindet sich dort u. a. ein Parteien-Check, der zeigt, wie die einzelnen Parteien in der Vergangenheit für Klima- und Umweltschutz abgestimmt haben und der Klimawahlcheck – ein Wahl-O-Mat zu Klima- und Naturschutz.
„Am 9. Juni können die Bürger*innen mit ihrer Stimme dafür sorgen, dass sich ein solidarisches und demokratisches Europa voller Entschlossenheit gegen den drohenden Rechtsruck, gegen die Klimakrise und gegen das Artensterben stellt. Mit unserer Wahlprogrammanalyse wollen wir Wähler*innen dafür eine klare Orientierung bieten: Wer setzt sich konsequent für naturverträgliche Erneuerbare Energien ein? Wer sorgt für mehr Kreislaufwirtschaft? Welche Partei hat die überzeugendsten Konzepte für mehr Natur- und Artenschutz? Hier zählt jede Stimme für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen“, sagt DNR-Präsident Kai Niebert.
Ausführliche Wahlprogrammanalyse
Die Analyse des DNR zeigt, dass die Grünen und die Linke stark abschneiden: Ihre Wahlprogramme decken alle zentralen Forderungen des DNR mindestens in Teilen ab. Auch die SPD verspricht glaubwürdigen Umweltschutz, wie zum Beispiel durch gute Konzepte für die Weiterführung und Stärkung des Green Deals sowie vernünftige Vorschläge zum Artenschutz. Klar wird aber auch: Viele Parteien sind gerade im Natur-, Tier und Artenschutz keine gute Wahl – CDU/CSU, FDP und BSW schneiden in vielen Kategorien schlecht ab. „Durch ihre rechtsextreme Haltung disqualifiziert sich die AfD von vornherein. Doch unsere Analyse macht deutlich: Die AfD leugnet nicht nur die menschengemachte Klimakrise, sondern versagt auch im ganz konkreten Natur- und Umweltschutz“, so Niebert.
Hier geht es zur Wahlprogrammanalyse.