Appell an EU-Parlamentarier*innen zur Zustimmung für das „Renaturierungsgesetz“ in der Plenarsitzung am 11./12. Juli
Die Hoffnung war groß, als die Umweltminister*innen der EU-Mitgliedstaaten am 20. Juni für einen Kompromisstext zum Renaturierungsgesetz gestimmt haben. Umso enttäuschender die knappe Abstimmung im Umweltausschuss des EU-Parlaments am 27. Juni: Mit 44 zu 44 Stimmen haben die Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit den Gesetzesvorschlag abgelehnt. Für die Plenumssitzung des EU-Parlaments Mitte Juli wird nun ein neuer Vorschlag erarbeitet. Die Abgeordneten können dann darüber frei nach ihrem Gewissen abstimmen.
Breites Bündnis wirbt für das Naturschutzgesetz
Nun gilt es, die EU-Parlamentarier*innen vor ihrer Abstimmung über das Gesetz im Plenum am 11./12. Juli von der Notwendigkeit eines ehrgeizigen Naturschutzgesetzes zu überzeugen.
Beteiligen auch Sie sich an der EU-weiten Kampagne #RestoreNature, die von einem breiten zivilgesellschaftlichem Bündnis getragen wird. Mehr Informationen und Hinweise, wie Sie sich beteiligen können, finden sich auf der Kampagnenseite.
Was sieht das Renaturierungsgesetz (Nature Restoration Law NRL) vor?
Das „Renaturierungsgesetz“ hat zum Ziel, bis 2030 mindestens ein Fünftel aller geschädigten Land- und Wasserflächen in der EU zu sanieren, indem etwa für grünere Städte, die Vernässung von trockengelegten Mooren und die Aufforstung von Wäldern gesorgt wird.
Mehr als 3.000 Wissenschaftler*innen haben sich in einem Appell für das Gesetz ausgesprochen. Und auch zahlreiche Geschäftsführer*innen europäischer Unternehmen, darunter Danone, Nestlé und Unilever, engagieren sich in einer Initiative für die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur.
Ein Scheitern des Gesetzes gefährdet den von der Kommission ausgerufenen „European Green Deal“. Er sieht die Klimaneutralität der EU bis 2050 vor. Diese Klimaziele beruhen unter anderem darauf, dass gesunde Ökosysteme CO2 binden können. Detailliertere Informationen in einem Steckbrief zum EU-Renaturierungsgesetz des Deutschen Naturschutzrings
Statement des Deutschen Naturschutzrings
„Mit der ausgesprochen knappen Ablehnung des bereits stark abgeschwächten Verordnungstextes für ein „Nature Restoration Law“ im Umweltausschuss des Europaparlaments wurde die Chance vertan, sich zu einem zentralen Bestandteil des europäischen Green Deals zu bekennen. Mit diesem verantwortungslosen Verhalten sprechen sich die Abgeordneten vor allem der EVP-Fraktion nicht nur gegen eine Stärkung unserer natürlichen Lebensgrundlagen aus, sondern sie schwächen damit auch die langfristige Existenzgrundlage der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft“, sagt Florian Schöne, Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR), zu dessen Mitgliedern die Bodensee-Stiftung zählt.