Gemeinsam mit 89 weiteren Mitgliedsorganisationen des Deutschen Naturschutzrings wenden wir uns an die Bundesregierung.
Deutschland steht klimapolitisch vor einer Bewährungsprobe. Seit Jahren ist deutlich, dass die gesetzlichen Klimaziele nicht erreicht werden. Statt dem mit wirksamen Maßnahmen zu begegnen, werden zentrale Klimaschutzinstrumente entkernt und geschwächt. Die Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz ermöglichen zukünftig weiter den Einbau von Öl- und Gasheizungen und verhindern so den kontrollierten Ausstieg aus fossilen Fehlinvestitionen im Heizungskeller. Ähnlich alarmierend sind die Entwicklungen bei EEG-Novelle und Netzpaket. Statt nachzuschärfen wird zurückgebaut. Die Bundesregierung verabschiedet sich damit faktisch von ihren eigenen Klimazielen und vergrößert die Emissionslücke zusätzlich.
Die Regierung muss bis zum 25. März 2026 ein Klimaschutzprogramm vorlegen, das verbindlich für alle Sektoren den Klimaschutzpfad bis 2040 wirksam und bindend festlegt. Die 2030er-Jahre sind dabei das entscheidende Jahrzehnt.
→ Bereits heute ist eindeutig: Mit den bestehenden Maßnahmen werden die Klimaziele deutlich verfehlt. Diese Lücke ist wissenschaftlich belegt. Mit den angekündigten Rückschritten wird sich dieser Trend beschleunigen und zunehmend verfassungswidrig. Die unterzeichnenden Organisationen appellieren daher an die Bundesregierung: Erfüllen Sie Ihre rechtliche und politische Pflicht! Schützen Sie unsere Zukunft!
Dabei kann die Bundesregierung auf ein starkes Fundament aufbauen. In den vergangenen Jahren wurden Instrumente geschaffen, die messbar wirken: Das Klimaschutzgesetz gibt einen klaren Rahmen, der Ausbau erneuerbarer Energien schreitet voran, klimafreundliche Technologien setzen sich zunehmend durch, marktwirtschaftliche Instrumente wie der Emissionshandel entfalten ihre Lenkungswirkung. Naturbasierte Maßnahmen wie die Wiedervernässung von Mooren, der fortschreitende Umbau hin zu naturnahen Wäldern oder eine naturverträgliche und ökologische Landwirtschaft stärken zugleich den Schutz von Klima und Biodiversität. Diese Fortschritte sind der Erfolg klimapolitisch wegweisender Rahmensetzung und verdeutlichen die Chance, den Wandel planbar, sozial ausgewogen und wettbewerbsfähig zu gestalten.
Die aktuellen Signale aus den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung, wirksame Klimaschutzinstrumente abzuschwächen oder zurückzunehmen, sind daher alarmierend. Die bisherigen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, in einzelnen Sektoren fehlen effektive Hebel, die die wichtigsten Stellschrauben adressieren. Ein solcher Kurs verschiebt den Handlungsdruck auf künftige Generationen und untergräbt die gesamtgesellschaftlich dringend benötigte Investitions- und Planungssicherheit. Wenn die bisherigen klimapolitischen Überlegungen aus Regierung und Fraktionen umgesetzt werden, verstoßen sie damit gegen grundlegende Verfassungsgrundsätze wie das Verschlechterungsverbot, das sich aus Völkerrecht, EU-Recht und dem Grundgesetz ableitet. Eine Regierung darf kein Recht beugen und kann keine Physik verändern. Jede Verzögerung heute erzwingt morgen drastische und teure Anpassungsmaßnahmen.
→ Deutschland braucht ein Klimaschutzprogramm, das die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes erfüllt und den Pfad für das kommende Jahrzehnt entschlossen und zielgerichtet fortsetzt. Ein solches Maßnahmenpaket ist weit mehr als Umwelt- und Klimapolitik: Es ist ein Stabilitätsanker für die Wirtschaft, ein Investitionssignal für Innovation und ein zentraler Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Alles andere würde das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates weiter erodieren lassen.
Der Appell zum Download: “Bewährungsprobe Klimaschutzprogramm: Die Bundesregierung muss beim Klimaschutz liefern”