Fracking: Berliner Koalition erkennt Risiken. Bodensee wird geschützt - doch was wird mit den Anderen?

Radolfzell 23. Mai 2013: Was Bodensee-Stiftung, Landesnaturschutzverband (LNV) und die gesamte Anti-Fracking-Bewegung schon immer gesagt haben, sieht nun auch die Regierungskoalition in Berlin  ein: Fracking ist gefährlich, technisch nicht beherrschbar und die Risiken sind unkalkulierbar. In der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes findet dies seinen Niederschlag in höheren Hürden für den Einsatz der umstrittenen Risikotechnologie, wie zum Beispiel verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen mit Beteiligung der Öffentlichkeit. Im Wassereinzugsgebiet des Bodensees soll Fracking sogar ganz verboten werden.

Nachdem die Gegner des Fracking – zu denen auch der LNV und die Bodensee-Stiftung gehören – in den letzten Monaten unermüdlich auf die Risiken des energiepolitischen und wirtschaftlichen Irrwegs „Fracking“ hingewiesen hatten, wurde das Thema nochmals neu aufgerollt. Mit der Fracking-Technologie wollen Energiekonzerne in Deutschland Erdgas mithilfe giftiger Chemikalien aus dem Boden gewinnen. Dadurch kann unter anderem unser Grundwasser massiv gefährdet werden. Auf Druck der CDU-Abgeordneten aus dem Südwesten – Müller, Jung und Riebsamen – wurde zunächst die Beratung über die Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes verschoben. Jetzt hat man sich geeinigt. Das Ergebnis kann man in einer Pressemitteilung der drei Abgeordneten vom 17. Mai 2013 nachlesen: Umweltverträglichkeitsprüfungen mit Öffentlichkeitsbeteiligung sollen bei Fracking-Vorhaben verpflichtend werden und am Ende sollen die Landratsämter entscheiden, ob das Gift in den Boden gepresst werden darf oder nicht. „Kein Landrat wird in seinem Kreis solche Risiken in Kauf nehmen", zeigen sich die Bundestagsabgeordneten überzeugt.

Als besondere Regelung für die Bodenseeregion soll Fracking im Einzugsgebiet des Bodensees sogar ganz verboten werden. „Das ist zwar ein sehr großer Erfolg für die Region“ meint Jörg Dürr-Pucher, Präsident der Bodensee-Stiftung und führt weiter aus „zeigt aber auch, wie Teile der Koalition denken: Schutz der Lebensgrundlagen der Menschen gibt es nur für Bürger, die sich wehren und ihre Rechte einfordern. Alle anderen sind zweitklassig und müssen im Zweifelsfall die Vergiftung der Trinkwasserreserven in ihrer Region in Kauf nehmen.“

Selbst wenn die Bodensee-Stiftung den Optimismus der Abgeordneten teilen würde, bleiben grundsätzliche Probleme dieser Risikotechnologie bestehen: Die Risiken des Fracking machen vor Landkreisgrenzen keinen Halt, da niemand zuverlässig sagen kann, wo das in die Tiefe gepresste Gift am Ende landet. Wenn ein Landkreis sich für eine Genehmigung von Fracking-Vorhaben entscheidet, tragen die Nachbarn das Risiko mit. Konsequenterweise sollten die Verbotszonen deshalb erheblich ausgeweitet werden und die Einzugsgebiete aller Seen und Feuchtgebiete in Deutschland einschließen.

Das gesamte Grundwasser und jeder See in Deutschland ist schützenswert – nicht nur der Bodensee! Dies hat die Bodensee-Stiftung schon immer so gesehen und gehört deshalb zu den Gründungsmitgliedern des internationalen Seennetzwerks „Living Lakes“ und des deutschlandweiten „Netzwerks Lebendige Seen Deutschland“.

„Wenn Politiker in Berlin glauben, man könne mit einer „Lex Bodensee“  die Anti-Fracking-Bewegung ruhig stellen, haben sie sich getäuscht. Wenn es um massive Eingriffe in die Natur wie Fracking geht, dann kommt der Widerstand nicht nur vom Bodensee und aus Baden-Württemberg. Niemand mag es, wenn direkt unter den eigenen Füßen verschiedene Chemikalien in den Boden gepresst werden, um Gas aus dem Erdreich und tieferen Gesteinsschichten zu pressen. Das Netzwerk Lebendige Seen Deutschlandhält alle Gewässer in Deutschland für schützenswert und wird seine Partner dabei unterstützen, denselben Schutz zu erfahren wie der Bodensee“, erklärt Udo Gattenlöhner, Geschäftsführer des internationalen Stiftung Global Nature Fund, die das deutsche Seennetzwerk koordiniert.

Vor allem die FDP will die Voraussetzungen für die umstrittene Schiefergasförderung noch im Wahljahr schaffen, da hier im Moment noch eine große rechtliche Unsicherheit existiert, die viel Spielraum für die Interessen der Energiekonzerne lässt.  Das Beispiel vom Bodensee zeigt, dass Widerstand sich lohnt: Wer kein chemisches Gift unter seinen Füßen will, sollte seine Abgeordneten im Kreis zwingen, öffentlich Farbe zu bekennen und sich dabei nicht mit vagen Aussagen abspeisen lassen, dass „Trinkwasserschutz hohe Priorität hätte“. Jörg Dürr-Pucher: „Dieses Spiel kennen wir aus der Bodenseeregion, wo besonders die FDP-Abgeordneten beteuern, wie sehr ihnen der Schutz der Region am Herzen liegt und in Berlin dann eine ganz andere Sprache sprechen.“ Wichtig ist es den Abgeordneten eine Aussage abzuverlangen, ob und unter welchen Bedingungen sie den Einsatz von Fracking in ihrem Wahlkreis befürworten würden: Grundsätzlich nicht? Nur in Wasserschutzgebieten nicht oder auch in Trinkwassergewinnungsgebieten und deren Einzugsbereich nicht? Wenn man den Abgeordneten anschreibt, lohnt es sich auch gleich nachzufragen, wie er sich die Entsorgung des Flow-Back, d.h. des giftigen Rückflusses aus der Bohrung vorstellt: eine der gängigsten Methoden ist nämlich, dieses in der Tiefe zu versenken, wo es noch für viele Jahre ein Risiko für die Region darstellt!

 

Rückfragen:

  • Jörg Dürr-Pucher (Präsident der Bodensee-Stiftung) 0049 (0)175 5 72 48 48
  • Udo Gattenlöhner (Geschäftsführer GNF) 0049 (0) 77 32 99 95 80
  • Sven Schulz (Projektmanager Bodensee-Stiftung) 0049 (0) 77 32 99 95 44