Internationale Wasser-Konvention - der Nächste, bitte!

Das 5. Weltwasserforum im Istanbul ist schon Geschichte. Die offizielle Abschlussdeklaration war sehr unbefriedigend und verspricht keine konkreten Maßnahmen, die vor einer globalen Wasserkrise retten könnten. Schon jetzt sind die Zahlen alarmierend - eine Milliarde Menschen hat momentan kein sauberes Trinkwasser. Bis 2030 soll das Problem die Hälfte der Weltpopulation berühren. In diesem Beitrag möchte ich dennoch nur einen kleinen Ausschnitt der Weltwasserprobleme unter die Lupe nehmen - internationale Wasserläufe und ihre Verwaltung.

 

Wasser hält sich nicht an nationale Grenzen. Es gibt 263 internationale Wasserläufe, die die Gebiete von 145 Staaten durchschneiden. Trotzdem haben nur 40% von transnationalen Gewässern adäquate legale Regulationen. Viele Abkommen sind unvollständig, umfassen nicht alle beteiligten Seiten oder noch einfacher- sie existieren gar nicht.

 

Deswegen sind globale Regelungen zur Nutzung Internationaler Wasserläufe ab sofort erforderlich. Eine Möglichkeit wäre das Übereinkommen über das Recht der nicht-schifffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe- eine Konvention der Vereinigten Nationen die von 22 Jahren unterschrieben wurde.

 

Das Übereinkommen zur nicht-schifffahrtlichen Nutzung zielt darauf ab, Konflikte unter den Staaten um die knappe und kostbare Ressource Wasser zu vermeiden oder zumindest friedfertig zu lösen. Es gilt weltweit und verpflichtet die Vertragsparteien, internationale Wasserläufe vernünftig zu nutzen und auf die anderen Flussanrainerstaaten Rücksicht zu nehmen, insbesondere Schädigungen durch übermäßige Verschmutzungen und Wasserentnahmen zu vermeiden (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit).

 

Deutschland hält sich seit langem an die Vorschriften. Kooperationen der Nachbarstaaten wie am Bodensee und an den Flüssen Rhein, Donau, Elbe, Oder sollen auch in anderen Regionen eingeführt werden. Deswegen hat Deutschland das Übereinkommen am 15. Januar 2007 ratifiziert. Es fehlen aber noch 19 Ratifikationen, bevor die Konvention in Kraft treten konnte.

 

Die Konvention ändert nicht viel bei den EU- Staaten, die schon strengere Regeln für Wassermanagement eingerichtet haben (wie das Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen). Der Geltungsbereich der UN Konvention liegt auf globaler Ebene. Als Rahmen- Konvention regelt sie grundlegende Rechte und Pflichten und die minimalen Verfahrensweisen für Wasserkooperation. Mit ihrer Hilfe konnten internationale Wasserkonflikte verringert werden. Sie ermöglicht den Transfer von Erfahrungen, Informationen und Technologien in die Entwicklungsstaaten. Deswegen wäre sie ein Beitrag zur Realisierung der Millenniums- Entwicklungsziele und der nachhaltigen Entwicklung sein.

 

Die internationale Bodensee-Stiftung, die sich seit 15 Jahren für den Schutz des Trinkwasserspeichers Bodensee einsetzt, befürwortet die Verbreitung und Umsetzung der Wasserkonvention der Vereinigten Nationen. Es ist eine große Schade, dass die weiteren Pioniere der Wasserkooperation am Bodensee, nämlich die Schweiz, Österreich und Lichtenstein, diese Konvention noch nicht unterschrieben haben.

 

Deswegen unterstützen wir die Initiative der WWF „in Kraft bis 2011“. Sie sieht lokale, nationale und regionale Informations- und Lobbyarbeit voraus, die auf die Notwendigkeit der Ratifikation aufmerksam macht.

 

Ratifikationsgeschichte:

1998 Finnland, Norwegen, Südafrika, Syrien

1999 Jordan, Libanon

2000 Ungarn, Schweden

2001 Irak, Namibia, Niederlanden

2002 Katar

2005 Libyen, Portugal

2007 Deutschland, Usbekistan

2009 ???